AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Simonyan Engineering
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Durch die Auftragserteilung werden
die AGB vom Kunden anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten also auch für künftige Geschäfte.
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend.
Unsere Bedingungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen drei Tagen ein schriftlicher, die nicht anzuerkennende Bedingung nach Art und
Umfang genau bezeichnender Widerspruch bei uns eingeht.
Lieferverträge, Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden der mit unseren Bestellern getroffenen Vereinbarungen werden für uns erst durch
eine schriftliche Bestätigung verbindlich.
Aus offensichtlichen Irrtümern, etwaigen Abweichungen im Katalog und Abbildungen, Schreib- und Rechenfehlern kann der Besteller keine
Ansprüche gegen uns erheben.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben.
2. Die Erteilung eines Auftrages
Der Kunde erteilt die Aufträge in elektronischer oder in sonstiger Form. Im Interesse einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit werden
auch telefonische oder sonstige formlose Aufträge angenommen. Eventuell sich hieraus ergebende Probleme gehen jedoch zu Lasten des
Auftraggebers.
Der Kunde gibt uns alle wichtigen Einzelheiten verbunden mit seinem Auftrag bekannt. Auch Verwendungszweck und Liefertermin sollten
angegeben werden.
Die vom Kunden elektronisch versandten Aufträge werden von uns schriftlich bestätigt. Ein Auftrag gilt nur als erteilt, wenn er von uns
schriftlich bestätigt wurde.
Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung oder
Fehler entstehen.
3. Ausführungen durch Dritte
Zur Ausführung aller Geschäfte dürfen wir uns, sofern wir dies für zweckmäßig oder erforderlich erachten, Dritter bedienen. Dabei haften
wir nur für eine sorgfältige Auswahl. Grundsätzlich besteht dieGeschäftsverbindung nur zwischen dem Kunden und uns. Ein Kontakt
zwischen dem Kunden und einem von uns eingesetzten Dritten bedarf unserer Einwilligung.
4. Preise
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Unsere Preise verstehen sich in Euro. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die aktuelle gesetzliche Umsatzsteuer von 19 %. Bei den Auslandsgeschäften entfällt der aktuelle gesetzliche
Umsatzsteuersatz von 19 %. Eventuell veröffentlichte, unverbindliche Preislisten können ohne Vorankündigung von uns geändert werden. Gewährte Preise und Konditionen berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt gelten. Abweichungen von zuvor veröffentlichten Preisen, Eilzuschläge oder zusätzliche Forderungen werden dem Kunden jedoch spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Weitere Informationen hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/pangv/__1.html
5. Lieferfristen
Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Kunden angegeben. Sie können immer nur voraussichtliche Termine sein.
Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Ware an den Kunden verschickt wurde. Bevorzugte Übertragungswege sind grundsätzlich nach
Vereinbarung zu klären und zu verfahren. Eilaufträge bedürfen gesonderter Absprache.
6. Störung, höhere Gewalt, Netzwerk- und Serverfehler, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Viren Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebes, insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, etwaige andere politische Ereignisse und sonstige von
uns nicht zu vertretende Hindernisse entstanden sind. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grunde unseren Betrieb für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken müssen.
7. Haftung & Reklamationen
Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Ware getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags
keine spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, liefert der Auftragnehmer die Ware nach bestem Wissen und Gewissen vollständig ab. Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen, keine schriftlichen Einwendungen, so gelten die gelieferten Waren als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der gelieferten Ware zustehen könnten.
Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tage-Frist einen objektiv vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so
genau wie möglich zu beschreiben und uns zunächst Gelegenheit zur Nachlieferung zu geben. Ist eine Nachlieferung nachweislich erfolglos,
so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen
Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt.
Simonyan Engineering behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von
möglichen in der Lieferung enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber innerhalb einer angemessenen
Frist unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden.
Wir haften in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften nicht für die Lieferfehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder
unleserliche (auch teilweise) Ausgangstexte verursacht wurden.
Gibt der Kunde den Verwendungszweck der Ware/Lieferung nicht an, so kann er nicht Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass
die Lieferung sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. dass aufgrund einer mangelhaften Adaption wiederholt werden muss.
Werden wir aufgrund einer Lieferung wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen, oder werden Ansprüche Dritter
geltend gemacht, so stellt uns der Auftraggeber in vollem Umfang von der Haftung frei.
Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise,
Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernehmen wir, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind,
keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits
zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.
8. Lieferverzug, Rücktritt, Unmöglichkeit
Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von uns zu vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die
Lieferfrist von uns unangemessen lange überschritten worden ist und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
9. Abtretung
Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
10. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, berechnen wir dem Kunden das Honorar unmittelbar nach der Warenlieferung. Unser Honorar ist innerhalb von 30
Tagen ab Rechnungsdatum brutto (Warenwert + 19 % USt.), unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung, per Überweisung oder per Scheck
zu begleichen.
Erfolgt bei Fälligkeit die Zahlung nicht, kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer weiteren besonderen Benachrichtigung bedarf. Im
Verzugsfall sind wir unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen und Provisionen gemäß den üblichen Sätzen deutscher
Banken für kurzfristige Kredite, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3,5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
berechnen. Ist der Käufer mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des
Käufers mindern können (z. B. gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Exekutionen, Konkurs- oder Vergleichsantrag, negative Auskunft von
anerkannten Kreditschutzorganisationen usw.), können wir jede weitere Lieferung von Vorauskasse abhängig machen, sowie gestundete Forderungen
und/oder hereingenommene Wechsel unbeschadet der Laufzeit sofort fälligstellen.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Bis dahin hat der Auftraggeber
kein Nutzungsrecht. Sofern die Lieferung für einen Dritten erfolgte,
behalten wir uns das Recht vor, diesen Dritten auf unsere offenstehende
Forderung und die daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung
der Lieferung hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der
ausstehenden Beträge sowie uns in Verbindung damit entstandener Unkosten
zu verlangen.
12. Geheimnisschutz
Alle Lieferungen werden vertraulich behandelt, und wir verpflichten uns, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im
Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter
Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO ist möglich. Gegenüber
Verbrauchern sind Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist wirksam, wenn in ihr deutlich zum
Ausdruck kommt, wem gegenüber sie Anwendung finden soll. Die gesetzlichen Grenzen müssen auf jedem Fall eingehalten werden.
14. Schlussbestimmung
Im Rahmen und in den Grenzen datenschutzrechtlicher Vorschriften sind wir berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu verarbeiten
und zu speichern.
Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen
nicht. Die ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer Weise zu ergänzen, die dem mit ihr verfolgten
wirtschaftlichem Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.
Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen der Geschäftsbedingungen teilen wir dem Kunden schriftlich mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen
nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.